1. Geltungsbereich
Für alle Geschäfte der Medisult GmbH (nachstehend Medisult genannt), Kufsteiner Straße 75, 83064 Raubling, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Stefan Niedermeier, mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), die über den Online-Shop des Unternehmens getätigt werden, gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingen (AGB).
Verbraucher, die Nicht-Angehörige der Fachkreise gemäß § 3 Nummer 17 MPG (Laien) sind, haben unaufgefordert vor Abgabe ihrer verbindlichen Bestellung ein Privatrezept über die bestellten Medizinprodukte vorzulegen. Dies kann vorab per E-Mail an die Medisult GmbH, Kufsteiner Straße 75, 83064 Raubling oder per Fax an 08035-967635 geschehen, muss dem Unternehmen aber vor Versendung der Ware im Original vorliegen. Andernfalls kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande.
Unternehmer als Angehörige der Fachkreise gemäß § 3 Nummer 17 MPG sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Diese AGB gelten generell für die Geschäftsbeziehungen der Medisult, ohne dass wir bei weiteren Geschäften nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Medisult dem ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Begründung des Vertragsverhältnisses
Vertragspartner sind die Medisult GmbH und ihre Kunden (Verbraucher bzw. Unternehmer).
Die Darstellung der von der Medisult geführten Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Kunden-Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung der einzelnen Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Auf die Regelung hinsichtlich Verbrauchern in Ziffer 1. dieser AGB wird hingewiesen.
Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist Deutsch.
3. Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen ausschließlich im Versandweg. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Lieferungen an Packstationen kommen nicht in Betracht.
4. Zahlungsarten
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
- PayPal Plus
Ber Kunde möge bitte darauf achten, die Daten nach der Weiterleitung zu PayPal nochmals zu prüfen und die Zahlung zu bestätigen. - SOFORT Banking: Klarna
Mit SOFORT Überweisung bequem und sicher direkt vom Konto bezahlen - PayPal
Mit Paypal bezahlen. Sollte der Kunde keinen Paypal-Account besitzen, kann der Kunde auch mit seiner Kreditkarte bezahlen. - Per Nachnahme
Per Nachnahme zahlen: € 7,50 Zahlungsgebühr - Vorkasse
Bitte überweisen Sie als Kunde direkt an unsere Bankverbindung. Bitte nutzen Sie die Bestellnummer als Verwendungszweck. Ihre Bestellung wird erst nach Geldeingang auf unserem Konto versandt. Vielen Dank für Ihren Einkauf. - Rechnung
Hinweis für Neukunden: Beachten Sie, dass für Neukunden ein Kauf auf Rechnung nicht möglich ist. Bitte wählen Sie als Neukunde einer anderen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten.
Sie erhalten nach der Bestellung eine Rechnung von der Medisult. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag innerhalb von 11 Tagen auf eines unserer Konten.
5. Widerrufs-Belehrung für Verbraucher
Verbraucher i. S. § 13 BGB haben das Recht den zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch ihren Widerruf aufzulösen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Vertragsannahme durch uns.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher die Medisult GmbH:
- postalisch unter der Anschrift Kufsteiner Straße 75, 83064 Raubling, oder
- per Telefax 08035-967635 oder
- per e-mail stefan.niedermeier@medisult.de
…mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Im Falle des fristgemäßen Widerrufs wird die Medisult bei erfolgter Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist die erhaltene Zahlung Zug um Zug gegen die mit dem Widerruf zu bewirkende Rücksendung der unbeschädigten Ware binnen zwei Wochen an den Verbraucher auf gleichem Zahlungswege, wie die Zahlung bewirkt wurde, an den Verbraucher zurück zahlen. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung der Ware ist die Medisult von der Rückzahlungspflicht befreit.
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer ist nicht gegeben.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Medisult.
Diese behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im ordentichen Geschäftsbetrieb weiter veräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt dieser – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags vorab an die Medisult ab, und diese nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, die Medisult darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
7. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Medisult die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Firma ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls die Medisult einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfirsten für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben von Medisult und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt die Medisult keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet die Medisult gegenüber Unternehmern zunächst nach ihrer Wahl gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die Medisult oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Kunde jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die im Rahmen der Zurechenbarkeit der Verantwortung von Medisult oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet die Medisult stets unbeschränkt:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Die Haftung hinsichtlich der Beschaffenheit, Wirkungsweise und Wirksamkeit liegt bei den Produktherstellern; die hinsichtlich der Eignung und Verträglichkeit für den Kunden bei den Herstellern sowie Arzt oder dem medizinischen Fachpersonal mit entsprechender Qualifikation. Wir empfehlen sich vorab fachärztlich informieren/beraten zu lassen!
Bei Verletzung wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit der Medisult oder deren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadenersatz der Medisult gegenüber ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/dr/. Die Medisult ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de
11. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit der Medisult deren Geschäftssitz.